Pressemitteilung 03-2012

18.01.2012

Mit dem Scheitern der Jamaika-Koalition scheidet Klaus Kessler nach nur zweijähriger Amtszeit als Bildungsminister aus der Landesregierung aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, bedauert die unwürdigen Umstände des Ausscheidens und zieht eine durchwachsene Bilanz seiner Amtszeit.

„Es ist schon makaber, als Minister aus den Medien zu erfahren, dass die Regierungskoalition aufgekündigt wird. Und es ist respektlos gegenüber dem Amt, dass die Amtsgeschäfte nicht kommissarisch bis zum Zustandekommen einer neuen Regierung fortgesetzt werden können,“ meint GEW Landesvorsitzender Peter Balnis. Klaus Kessler habe sich mit großem Engagement für bildungspolitische Ziele eingesetzt, die auch von der GEW geteilt werden. „Jetzt hat sich gezeigt, welch enge Grenzen eine Jamaika-Koalition für Bildungsreformen setzt und in welchen Fraktionen die Politiker sitzen, auf die man sich nicht verlassen kann.“

Und weiter: „Die GEW hat die Amtszeit von Klaus Kessler kritisch und konstruktiv begleitet. Wir haben Vorhaben unterstützt, die unseren bildungspolitische Zielen entsprechen. Wir haben uns aber auch, wenn nötig, mit Kritik nicht zurückgehalten.“

Die Gesamtbilanz der Amtszeit von Klaus Kessler sei durchwachsen. Peter Balnis: „Es hat mehrere unakzeptable Weichenstellungen gegeben wie z.B. die Abkopplung der Beamtenbesoldung von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, die Abkehr vom Weg zu einer kostenfreien frühkindlichen Bildung oder die Festschreibung eines zweisäuligen Schulmodells in der Landesverfassung. Eine wahrnehmbare Entlastung des pädagogischen Personals hat nicht stattgefunden. Andererseits hat Klaus Kessler wichtige bildungspolitische Pflöcke gesetzt, an denen wir weiter anknüpfen können. Dazu zählen erweiterte Möglichkeiten gemeinsamen Lernens in der Verordnung zur Gemeinschaftsschule, die Schulversuche zur Inklusion und zum Fördern statt Sitzenbleiben an Gymnasien, erste Schritte zur Ausweitung gebundener Ganztagsschulen sowie der Ausbau von Kita-Plätzen.“

Weiter: „Der größte Verdienst von Klaus Kessler ist sicherlich, dass es in seiner Amtszeit trotz aller Begehrlichkeiten nicht zu einer Kürzung des Bildungsetats gekommen ist. Die GEW wird sich gegenüber der neuen Landesregierung dafür einsetzen, dass das so bleibt und dass nicht der Rotstift im Bildungsbereich die politische Linie markiert.“

Die GEW wünscht Klaus Kessler alles Gute für seinen weiteren Weg. „Ich wünsche mir, dass Klaus Kessler als kompetenter Bildungspolitiker weiterhin für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen im Bildungswesen eintreten wird,“ so Peter Balnis abschließend.

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