Aktuelle Themen

 Mitteilungen der Landesstelle für Angestelltenrecht, Tarifpolitik und 
 Betriebsratsarbeit 

Betriebsratswahlen 2006

Die im vierjährigen Rhythmus bundesweit stattfindenden Betriebsratswahlen wurden in den ersten Monaten dieses Jahres auch im Saarland durchgeführt.
Auch in Bereichen, die die GEW gewerkschaftlich betreut, wurden neue Betriebsräte gewählt. Eigentlich schon immer engagierten sich GEW – Mitglieder in diesen Gremien, aber seit einigen Jahren wurde ihre Unterstützung durch hauptamtliches Personal verstärkt notwendig, vor allem, da die Mitgliederzahl der Fachgruppe Sozialpädagogischer Berufe sich mehr als verdoppelte. Seit 2001 finden in jedem Jahr zwei einwöchige Betriebsräteschulungen, mehrere Betriebsrätetreffen und ein Neujahrsempfang statt. Die Akzeptanz dieser Veranstaltungen steigerte sich von Jahr zu Jahr und zeigte sich bei der diesjährigen Wahl in den Ergebnissen.

In insgesamt 16 Einrichtungen / Verbänden / Vereinen im Saarland, in denen rund 1500 MitarbeiterInnen tätig sind, engagierten sich GEW – Mitglieder und bewarben sich um 57 erreichbare Sitze in den Betriebsräten. Davon konnten 43 gewonnen werden: ein mehr als stolzes Wahlergebnis. In 14 Fällen wurde eine Personenwahl durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass die GEW immer mehr als Bildungsgewerkschaft mit guten Angeboten für die Beschäftigten der sozialpädagogischen Berufsfelder wahrgenommen wird und man ihr auch verstärkt tarifpolitische Kompetenz zuspricht. Unseren Mitgliedern, die in den vergangenen Jahren vor Ort dies durch ihr Engagement erreichten, sei hier herzlich gedankt.

Bei der Arbeiterwohlfahrt und im Lebenshilfezentrum Neunkirchen fanden Listenwahlen statt. Es kandidierten Ver.di und GEW. Bei der AWO gelang es den GEW-Kandidaten, die Stimmenanzahl zu verdoppeln und die Zahl der Betriebsratsmandate von einem auf drei zu erhöhen. Im LHZ-Neunkirchen entfielen auf die Ver.di - Kandidaten drei, auf die der GEW sechs Sitze.

In folgenden „Betrieben“ ist die GEW in Betriebsräten vertreten:
Arbeiterwohlfahrt, Miteinander Leben Lernen, Kita e.V. Geislautern, Lebenshilfe St. Wendel/Merzig, Lebenshilfe Neunkirchen, Lebenshilfe Saarbrücken, Lebenshilfe Saarpfalz, Lebenshilfe Völklingen, Lebenshilfe Saarwellingen, Lebenshilfe Obere Saar, Werkstattzentrum für Behinderte Spiesen, Partnerschaftliche Erziehungshilfe e.V., Drogenhilfezentrum, Christliche Erwachsenenbildung Merzig, Familien- und Nachbarschaftszentrum Neunkirchen, École Francaise Saarbrücken

Wir wünschen allen Betriebsräten viel Kraft und Durchsetzungsvermögen für ihre Arbeit in den nächsten Jahren und werden uns bemühen, unsere Angebote für sie weiter zu verbessern.

Die GEW - Betriebsräte bei der AWO (von links):
Dirk-E. Hübscher (Familienberatungszentrum Neunkirchen), Angelika Bahr (Mädchenwohngruppe Saarbrücken), Walter Gelz (Seniorenzentrum Merzig)

Tarifabschlüsse bei freien Trägern

Bei freien Trägern im sozialpädagogischen Bereich existieren in der Regel keine eigenen Tarifabschlüsse. Die Arbeitsverhältnisse werden überwiegend. in Anlehnung an den BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) oder unter Anwendung der AVR (Allgemeine Vertragsrichtlinien der Kirchen) geregelt.
Die meisten Träger gehören keinem Arbeitgeberverband an, fühlen sich nicht tariflich gebunden und gestalten vieles einzelvertraglich – nicht immer zum Vorteil der Arbeitnehmer. Im Zuge der Umgestaltung der Tarife des öffentlichen Dienstes bot sich die Möglichkeit bei freien Trägern, die Gewerkschaftsmitglieder unter ihren Beschäftigten haben, Tarifgespräche aufzunehmen, um Planungssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzustellen. Dies konnte in Form von Tarif, Anwendungstarif oder Übergangstarif erfolgen.
Bei folgenden Trägern konnte bisher eine Tarifbindung erreicht werden:
Arbeiterwohlfahrt Saarland (Mai 2004)
Kinderstätte e.V., Geislautern (September 2005)
Gesellschaften der Lebenshilfe, Saarbrücken (Oktober 2005)
Partnerschaftliche Erziehungshilfe e.V., Püttlingen (September 2005)
In mehreren „Betrieben“ dauern die Verhandlungen noch an.

Tarifabschluss bei der Lebenshilfe in Saarbrücken (von links):
Karla Dudler (Geschäftsführerin), Thomas Müller (Ver.di), Ulrich Schacht (Aufsichtsratvorsitzender), Michael Landau (GEW)

Grundlagenseminar für Betriebsräte

Vom 27. – 30. Juni 2006 führte die GEW - Saar für neu gewählte Betriebsräte eine Schulung unter Leitung von Michael Landau im Freizeitzentrum Finkenrech durch. Hauptreferent war - wie in den Vorjahren - Dr. Friedrich Sendelbeck aus Nürnberg. Fast 20 TeilnehmerInnen erlernten in vier Tagen die Grundlagen der Betriebsratsarbeit; sie beschäftigten sich mit ihren Rechten und Pflichten und deren Umsetzung in der Praxis. Besonders beeindruckt waren die Schulungs- teilnehmerInnen von einem Besuch des Arbeitsgerichtes Neunkirchen. 15 Güte- und 2 Kammertermine standen an diesem Tag zur Verhandlung an – man sammelte genügend Eindrücke, um bis in die Nacht zu diskutieren.
Ein besonderer Dank gilt Richter Nikolaus Schorr, der sich Zeit nahm, den „jungen“ Betriebsräten die Arbeitsweise des Arbeitsgerichts zu erklären und die von ihm geleiteten Verhandlungen zu kommentieren.
Einhelliges Urteil der Teilnehmer: „Wir brauchen unbedingt weiterführende Schulungen!“ – ein Wunsch den die GEW gerne erfüllt.

Viel Lerneifer trotz Hitze. Rechts: Dr. Friedrich Sendelbeck

Aufbauseminar für Betriebsräte

In bewährter Form führt die GEW – Saar auch in diesem Jahr ein Aufbauseminar für Betriebsräte durch. Anmeldeformulare sind über die Geschäftsstelle erhältlich.
 

Dienstag, 26. September 2006:

10.00 – 11.00 Uhr:      Organisatorisches, Seminarerwartungen

11.00 – 12.30 Uhr:      Regelungstatbestände des Individual- und des kollektiven
                                 Arbeitsrechts

14.30 – 16.30 Uhr:      Die bisherige Rechtsprechung zum Günstigkeitsprinzip im
                                 Arbeitsvertragsrecht

16.30 – 18.00 Uhr:      Aktuelle Änderungen im Bereich des Individualarbeitsrechts                                    (v.a. KSchG, SGB III)

19.00 – 20.00 Uhr:      Auswirkung der Änderungen im Individualarbeitsrecht auf
                                 die Arbeit der Betriebsräte

Mittwoch, 27. September 2006:

9.00 – 10.30 Uhr:        Die bisherige Verhältnis der verschiedenen Regelungsebenen
                                 im kollektiven Arbeitsrecht (Betriebsverfassungs- und
                                 Tarifvertragsrecht)

10.30 – 12.30 Uhr:      Aktuelle Änderungen im Bereich des kollektiven
                                 Arbeitsrechts (v.a BetrVG und TVG)

14.30 – 16.30 Uhr:      Auswirkung der Änderungen im kollektiven Arbeitsrecht auf                                  die Arbeit der Betriebsräte

16.30 – 18.00 Uhr:      Tarifvorbehalt aus § 87, I BetrVG und Regelungssperre aus
                                 § 77, III BetrVG im Licht der aktuellen Gesetzesänderungen

19.00 – 20.00 Uhr:      Das tarifvertragliche Günstigkeitsprinzip im Licht der
                                 aktuellen  Gesetzesänderungen (bei Bedarf)

Donnerstag, 28. September 2006:

9.00 – 12.30 Uhr:        Besuch des Arbeitsgerichts Saarbrücken; praktische
                                 Beispiele für arbeitsgerichtliche Entscheidungen im Individual-
                                 und kollektiven Arbeitsrecht im Licht der aktuellen
                                 Gesetzesänderungen

14.30 – 16.30 Uhr:       Nachbesprechung und Auswertung der Gerichtsfälle

16.30 – 18.00 Uhr:       Bewertung der aktuellen Gesetzesänderungen: Erweiterung
                                  oder Einschränkung der Vertretung von
                                  Arbeitnehmerinteressen 

19.00 – 20.00 Uhr:       Diskussion offener Fragen (bei Bedarf)

Freitag; 29. September 2006:

9.00 – 10.30 Uhr:         Weitere Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Individual-
                                  und des kollektiven Arbeitsrechts

10.30 – 12.30 Uhr:       Seminarauswertung und weitere Bildungsplanung

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