Antragsteller: FG Sonderpädagogische Berufe
 

Die Politik der Neoliberalen und Konservativen setzt auf Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist für 80 % der Langzeitarbeitslosen mit drastischen finanziellen Einbußen verbunden. Durch Ich-AGs, Minijobs und Leiharbeit werden existenzsichernde Arbeitsplätze verdrängt. Durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen und durch Leistungskürzungen werden Arbeitslose zum Lohndumping gezwungen. Die Einführung sogenannter „1-Euro-Jobs“ kann bei Wohlfahrtsverbänden und Jugendhilfeträgern die Qualität sozialer Dienstleistungen wie z.B. die der Nachmittagsbetreuung an Schulen untergraben. Die Abschaffung des Berufs- und Qualifikationsschutzes sowie die Verschärfung der Zumutbarkeit erhöhen für (noch) Beschäftigte den Druck auf Löhne und Gehälter sowie die Arbeitszeiten.
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Sozialabbau und Privatisierung der Daseinsvorsorge als „alternativlos“ hingestellt werden. Es gibt Alternativen zu dieser Politik. Gewerkschaften und soziale Bewegungen haben qualifizierte Vorschläge zur Gestaltung des Sozialstaats unter heutigen Bedingungen gemacht. Sie müssen bekannt gemacht und zum Tragen gebracht werden.

Es liegt im Eigeninteresse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, den Protest gegen Sozialabbau langfristig und kontinuierlich zu unterstützen und Alternativen zu entwickeln. Gewerkschaftliches Engagement kann auch dazu beitragen, dass rechte rassistische und antisemitische Demagogen keinen Einfluss auf Protestbewegungen gegen Sozialabbau bekommen. Die GEW Saar unterstützt deshalb Proteste gegen Sozialabbau und Privatisierung der Daseinsvorsorge.

Der Landesausschuss der GEW Saar beschließt folgende Maßnahmen:
 

• Der GEW Landesausschuss ruft die Mitglieder der GEW Saar dazu auf, das Arbeitnehmerbegehren für eine soziale Politik zu unterstützen und Unterschriften dafür zu sammeln.

• Der Landesvorstand richtet an Wohlfahrtsverbände und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II eine schriftliche Anfrage nach Art, Charakter und Freiwilligkeit der geplanten 1-Euro-Jobs;

• Die GEW beteiligt sich nach ihren personellen und finanziellen Möglichkeiten an örtlichen Bündnissen gegen Sozialabbau. Die GEW bringt in diese Bündnisse ihre eigenen Themen ein (Verlängerung der Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst, Kürzung bzw. Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, erhöhter Arbeitsdruck, Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich, Einführung von Studiengebühren...). Die GEW Saar unterstützt eine engere Zusammenarbeit zwischen den in ihr organisierten Betriebs- und Personalräten mit den örtlichen Bündnissen gegen Sozialabbau.

• Die GEW Saar ruft ErzieherInnen, Lehrkräfte und SozialarbeiterInnen dazu auf, im Arbeitsalltag über die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Privatisierungsdruck usw. aufzuklären und Alternativen dazu vorzustellen.