Der LVV möge beschließen:

In den kommenden Jahren treibt die GEW Saar in ihren Gremien (LV, Fachgruppen) und den GEW-Medien auf Landes- und Bundesebene (EuWiS, E & W) die Diskussion um die Einführung einer menschenwürdigen Grundsicherung voran mit dem Ziel, bis zu den nächsten Gewerkschaftstagen eine breite Meinungsbildung zu diesem Thema zu erzielen.
 

Begründung:

Durch den Wegfall der Arbeitslosenhilfe im Januar 2005 musste fast die Hälfte der bisherigen Alhi-Berechtigten finanzielle Einbußen hinnehmen, hunderttausende erhalten überhaupt keine Leistung mehr. Der dadurch wachsende Armutsdruck und die Einführung von fast 300.000 ‚Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung’ (1-Euro-Jobs) tragen insbesondere auch im Bildungs- und Sozialbereich dazu bei, dass sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung verschlechtern und reguläre sozialversicherungs-pflichtige Stellen nicht eingerichtet bzw. schleichend abgebaut werden.

Die dogmatische Begründung der Bundesregierungen für den anhaltenden Sozialabbau lautet seit über 20 Jahren, der ‚Standort Deutschland’ müsse die Lohnkosten senken, um global wettbewerbsfähiger zu werden – obwohl Deutschland schon lange wegen der hohen Produktivität der gewerblichen Wirtschaft regelmäßig zu den Export-Weltmeistern gehört. Offensichtlich sollen tendenziell fallende Kapitalrenditen weniger durch Wachstum des Binnenkonsums als durch eine führende Rolle im weltweiten Lohndumping aufgehalten werden. Die im EU- und OECD-Vergleich überdurchschnittlich sinkenden Lohnstückkosten in Deutschland werden entgegen der Forderung der Gewerkschaften nicht in Form von Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen oder steuerfinanzierten Beschäftigungsmaßnahmen an die Lohnabhängigen weiter gegeben. Vielmehr machen Lohndruck, Sozialabbau und die laufende Privatisierung der Daseinsvorsorge den ‚Standort Deutschland’ zum Vorreiter der ‚Lissabon-Strategie’, die EU zur weltweit stärksten Wirtschaftsregion auszubauen (vgl. auch EU-Verfassung, ‚Bolkestein-Dienstleistungs-richtlinie’ etc.).

Die Gewerkschaften reagieren auf diese nun schon lange anhaltende Kapitaloffensive immer noch großenteils defensiv. Ein Diskussionsdefizit gibt es auch in der GEW, deren Mitglieder-Struktur immer noch von einem hohen Anteil an Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes geprägt ist. Die traditionellen Forderungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, bessere Personalisierung im Bildungs- und Sozialbereich, Einführung von Mindestlöhnen - müssen angesichts der dauerhaften Massenarbeitslosigkeit um die Forderung nach einer Grundsicherung ergänzt werden.

Eine solche Grundsicherung muss zum einen für alle Einwohner Deutschlands die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen paritätisch finanzierten Kranken- und Rentenversicherung gewährleisten, finanziert durch Wegfall der Versicherungspflichtgrenze und Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für alle Einkommensarten und Berufsgruppen (‚Solidarische Bürgerversicherung’).

Zum andern ist eine gewerkschaftliche Debatte nötig über die Form der Absicherung jener Erwerbslosen und anderen Marginalisierten, die durch die Wechselwirkung rationalisierungsbedingter struktureller Arbeitslosigkeit mit den zyklischen Konjunkturkrisen dauerhaft ihre Erwerbsarbeit verloren haben. Die Bandbreite der Konzepte reichen dabei von einer bloßen Anhebung des Alg II über ein bedarfsorientiertes Existenzgeld bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Solche Konzepte werden nicht nur in Industrie-, sondern auch in weitaus ärmeren Ländern wie Brasilien, Namibia, Südafrika diskutiert. Sie sollen dem weltweiten Druck auf Löhne und Soziale Sicherung das weltweit geltende Recht auf eine individuelle Existenz auch ohne den Zwang zu fremdbestimmter Arbeit entgegensetzen. Umstritten sind:

• die länderspezifisch notwendige Höhe und deren Finanzierung
   

• die Rolle des Staates zur Gewährleistung einer steuerfinanzierten Grundsicherung
   

• die Verknüpfung mit einer Regionalisierung, Ökologisierung und Sozialisierung von Produktion und Dienstleistungen.