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LA-Anträge 2007

 

 26 
Antragsteller: Landesseniorenausschuss
Betrifft: §18 der Saarländischen Beihilfeverordnung
 

Beschlussvorschlag:

Die GEW, Landesverband Saarland, fordert die Landesregierung auf, §18 der Saarländischen Beihilfeverordnung dahingehend zu ändern, dass die beihilfefähigen Aufwendungen, die einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden sind, generell erstattet werden und die Vermögenswerte des Verstorbenen nicht herangezogen werden können.

 

 
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