Pressemitteilung 15-2008

10.06.2008

 GEW fordert Änderung des Schulordnungsgesetzes und
 Schulentwicklungsplan

Nach der Veröffentlichung der Entwicklung der Schülerzahlen an den saarländischen Schulen bis zum Jahr 2013 durch die Landeselterninitiative für Bildung, die sich auf eine Prognose aus dem Kultusministerium beruft, sieht sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, in ihrer Kritik an der saarländischen Bildungspolitik bestätigt. GEW-Landesvorsitzender Klaus Kessler sagt dazu: „Seit Jahren fordern wir einen Schulentwicklungsplan von der Landesregierung um weitere Schulschließungen zu vermeiden und für die einzelnen Regionen eine dauerhafte Perspektive und Absicherung von Schulstandorten zu erreichen. Die Landesregierung hat überhaupt kein Konzept, wie sie der demografischen Entwicklung und deren Auswirkung auf die saarländische Schullandschaft qualitativ und quantitativ gerecht werden kann. Ich befürchte, dass die Diskussion um Schulstandorte wieder so geführt wird, wie im Jahr 2004. Damals hieß es seitens der CDU-Landesregierung, dass es keine Schulschließungen geben wird, aber kurz nach der Wahl im Jahr 2005 hat Kultusminister Schreier rund 100 Grundschulen im Land geschlossen. Heute ist es bezeichnend, dass Schulschließungsminister Schreier sich als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion vorerst nicht zu der Thematik äußert, weil viele Menschen noch wissen, wie er nach der Rasenmäher-Methode Schulstandorte im Saarland kaputt gemacht hat.“

Die GEW appelliert an Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich in der Frage der Erhaltung von Schulstandorten eindeutig zu positionieren, damit es keine zweite Schulschließungswelle im Saarland, insbesondere im Bereich der weiterführenden Schulen gibt. Um dies zu verhindern, muss die Ministerin auch für eine Änderung des Schulordnungsgesetzes sein. Die GEW fordert die Landesregierung auf, durch eine Änderung des Schulordnungsgesetzes für Grundschulen wieder die Einzügigkeit zuzulassen und für die weiterführenden Schulen anstatt einer Dreizügigkeit (drei Klassen pro Jahrgang) auch eine Zweizügigkeit zu erlauben.

Neben einer Änderung der Rechtsvorschriften zur Erhaltung von Schulstandorten fordert die GEW weitergehend eine umfassende Schulstrukturreform im Saarland, die dazu führt, dass die Qualität der Bildung bei Erhaltung eines wohnortnahen regionalen Bildungsangebotes verbessert wird. Dazu ist es erforderlich, eine regional spezifische Schulentwicklungsplanung unter Einbindung der jeweiligen Schulträger vorzunehmen. Im Einzelnen bedeutet dies für die GEW eine deutliche Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation an den Schulen, die Einführung von echten Ganztagsschulen, sowie den stufenweisen Aufbau eines integrierten Schulsystems durch Umwandlung einzelner Erweiterter Realschulen in Gesamtschulen. Die Schülerzahlen sinken in den einzelnen Schulformen nicht überall gleichmäßig. Nach wie vor gibt es eine verstärkte Elternnachfrage nach Gesamtschulplätzen, die durch das bestehende Gesamtschulangebot nicht befriedigt werden kann. Deshalb fordert die GEW, in solchen Städten und Gemeinden, wo die Elternnachfrage größer ist als das Gesamtschulangebot, aber gleichzeitig Erweiterte Realschulen mit zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen haben, diese in Gesamtschulen umzuwandeln. Dies betrifft in erster Linie die Landkreise St. Wendel, Merzig und Saarlouis.

GEW-Chef Klaus Kessler äußert dazu: „In der Gesamtschulfrage muss die Landesregierung endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Dies gilt gleichermaßen für die CDU-Mehrheiten in den Kreistagen, die bislang Anträge auf Einrichtung von Gesamtschulen abgelehnt haben. Es ist ein Skandal, wenn die Elternnachfrage nach Gesamtschulplätzen an einigen Standorten so groß ist, dass Plätze ausgelost werden müssen. Bildungschancen dürfen nicht per Losverfahren verteilt werden.“

Abschließend warnt die GEW davor, die Diskussion um die Erhaltung von Schulstandorten nicht dazu zu verwenden, wieder einmal Sparmaßnahmen im Schulbereich durchzuführen. Die zurückgehende Schülerzahlen müssen insgesamt dazu genutzt werden qualitative Verbesserungen an den Schulen vorzunehmen und gleiche Lehr- und Lernbedingungen im Bereich aller Schulen herzustellen.

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