Pressemitteilung 21-2008

12.08.2008

 Kessler kritisiert Lafontaine
 Alter Wein in neuen Schläuchen“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, hat die Äußerung Oskar Lafontaines beim Landesparteitag zur künftigen Finanzierung des öffentlichen Dienstes im Saarland scharf kritisiert. Als Reaktion auf die Frage von DGB-Chef Eugen Roth in seinem Grußwort, wie es denn die LINKE zukünftig mit der Finanzierung des öffentlichen Dienstes halte, hat Lafontaine geantwortet, dass es auch im Saarland künftig „keine höheren Ausgaben als im Durchschnitt der anderen Bundesländer“ geben werde. Nach Auffassung von GEW-Chef Klaus Kessler ist dies genau die gleiche Aussage, wie sie Lafontaine in seiner Regierungszeit als Ministerpräsident des Saarlandes benutzt hat, um drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und hier insbesondere im Schul- und Lehrerbereich zu rechtfertigen. Diese haben dazu geführt, dass das Saarland bis heute im Bildungsbereich nur unterdurchschnittlich ausgestattet ist.

Klaus Kessler sagte dazu wörtlich: „Hier wird alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Im Grunde heißt das, dass das Saarland als armes Bundesland auch in Zukunft seine Bildungsausgaben nicht steigern wird, da diese stets im Vergleich mit den anderen Bundesländern gemessen werden. Genau diese Formulierung hat Lafontaine in seiner Regierungszeit im Saarland stets verwandt, um Sparmaßnahmen in der Bildung, wie die Kürzung von Unterricht, die Streichung von Lehrerstellen und die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit durchzusetzen. Offensichtlich hat sich seine Einstellung in dieser Hinsicht nicht geändert. Wenn der Vorsitzende der Linkspartei nicht bereit ist, die Ausgaben für den Bildungsbereich deutlich auch über den Durchschnitt der anderen Bundesländer im Saarland zu erhöhen, damit wir endlich die rote Laterne in der Bildungsfinanzierung abgeben, die wir auch unter der CDU-Regierung nicht losgeworden sind, werden die Menschen vom Führer der Linkspartei in die Irre geleitet. Verbesserungen in der Bildung können dauerhaft nur dadurch erreicht werden, wenn mehr Geld investiert wird und wir uns eben nicht am Mittelmaß der anderen Länder orientieren. Hinzu kommt noch, dass alle Länder den Bildungsbereich als Steinbruch für Sparmaßnahmen benutzt haben.“

Abschließend fordert Klaus Kessler Oskar Lafontaine dazu auf, sich von seiner Äußerung, dass das Saarland sich keine höheren Ausgaben als andere Länder leisten kann, bezogen auf den Bildungsbereich, deutlich zu distanzieren. Ansonsten muss die Glaubwürdigkeit der Umsetzung des bildungspolitischen Programmes der LINKEN durch Oskar Lafontaine stark in Frage gestellt werden.

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