Geduld geht zur Neige!

Saarbrücken - Weiterhin und wieder mal viel zu lange Bearbeitungszeiten von 6 Wochen und mehr, Hunderte von Mahnungen von Kliniken, ärztlichen Verrechnungsstellen, Zahnärzten usw. ...

an Beamte und Pensionäre, überzogene Girokonten von Beihilfeberechtigten, die Arztrechnungen auslegen müssen, bevor sie ihre Beihilfe erhalten – das ist das Szenario rund um die Beihilfestelle beim Landesamt für Zentrale Dienste, das dem Finanzministerium untersteht und einfach nicht sachgerecht funktionieren will. Die Telefone bei Gewerkschaften und Personalräten stehen nicht mehr still, weil die vom Brennpunkt „Beihilfe“ Betroffenen weiterhin Grund zu massiven Beschwerden haben.

Finanzminister Stephan Toscani persönlich hatte den Vorsitzenden der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 13. November vergangenen Jahres versprochen, die Dinge ins Lot zu bringen. In einem an alle Beihilfeberechtigten im Land gerichteten Schreiben Anfang dieses Jahres hat Finanzminister Toscani dann sogar schriftlich Besserung gelobt.

Wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem sich die Geduld der Betroffenen und das Verständnis der Gewerkschaftsvertreter erschöpft.

GEW, GdP und ver.di erwarten nun, dass man beim Finanzministerium aufhört, die Probleme zu beschreiben und die Gewerkschaftsvertreter um Nachsicht bittet. Die Gründe sind sicherlich vielschichtig. Aber klar ist doch wohl jedem, dass dem Problem auf Dauer nur abgeholfen werden kann, wenn in der Beihilfe-, Besoldungs- und Versorgungsstelle die tatsächlich notwendigen personellen Verstärkungen erfolgen. Alles andere wird auf Dauer nicht zu spürbaren Verbesserungen bei den Service-Leistungen führen.

Ein Negativ-Beispiel für die Rationalisierung der Abläufe bei der Beihilfestelle ist das Anfang des Jahres eingeführte Verfahren „Lang- und Kurzantrag“. Dieses Verfahren wurde eingeführt, ohne die Sachbearbeiter ausreichend darüber zu informieren. So was kann doch nicht funktionieren! Dies bringt für den Sachbearbeiter keine Arbeitserleichterung, sondern Mehrarbeit, die wiederum zwangsläufig zu Zeitverzögerungen führt.

Dass es kein Ding der Unmöglichkeit ist, Beihilfefälle auf absolut gleicher rechtlicher Grundlage stetig und verlässlich in 8 bis 10 Tagen abzuwickeln und nicht erst in 6 Wochen oder mehr, das beweisen andere Beihilfestellen tagtäglich immer wieder aufs Neue. Vielleicht sollte man die mal fragen, wie man das dort macht?!