"Eine Scansoftware für Schulen wird nicht kommen", so das bayerische Kultusministerium am Freitag in München. Darauf hätten sich die 16 Bundesländer, vertreten durch den Freistaat Bayern, und die Schulbuchverlage geeinigt. Gleichzeitig sei beschlossen worden, gemeinsam nach einer Lösung für den digitalen Einsatz von Unterrichtswerken und -materialien im Unterricht zu suchen.

Die GEW begrüßte diese Entscheidung: "Das Projekt mit der geplanten Scansoftware hätte in die Irre geführt", erklärte Marianne Demmer, Leiterin des GEW- Vorstandsbereichs Schule. Beschäftigte an den Schulen auszuforschen und Lehrkräfte unter Generalverdacht zu stellen, hätte zu Unruhe an den Bildungseinrichtungen geführt und die Rechte der Beschäftigten verletzt.

Nun müsse eine Lösung gefunden werden, die Rechtssicherheit schaffe. "Die Lehrkräfte müssen für die Lehr- und Lernprozesse alle nötigen Infoquellen professionell nutzen, die Inhalte nach pädagogischen und didaktischen Gesichtspunkten aufbereiten und wiedergeben können", so Demmer. "Wir bieten den Ländern und dem Verband Bildungsmedien Gespräche über eine Vereinbarung an, mit der diese Ziele erreicht und die Rechte der Autoren und Verlage berücksichtigt werden." Die Vereinbarung müsse alltagstauglich sowie praxisorientiert sein und dürfe keinen bürokratischen Aufwand an den Schulen verursachen.

Hintergrund:
Im Dezember 2010 hatten sich Verwertungsgesellschaften, Schulbuchverlage und Länder vertraglich darauf verständigt, in welchem Umfang und in welcher Weise Kopien von Werken für den Unterrichtsgebrauch an Schulen erstellt und genutzt werden können. Um etwaige Urheberechtsverletzungen feststellen und ahnden zu können, enthält der Vertrag auch die Verpflichtung, spezielle Scansoftware – sogenannte "Schultrojaner“ – einzusetzen, die Speichermedien an Schulen auf unerlaubt digitalisierte Text-, Bild- und Tondokumente hin untersuchen sollte.

35 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer gaben an, dass die Aussage „Ich muss auch zu Hause an Schwierigkeiten bei der Arbeit denken“ auf sie voll und ganz zu treffe, bei 40 Prozent treffe sie „eher zu“. 22 Prozent der Lehrkräfte meinten hingegen, die Beschreibung treffe „eher nicht zu“, und nur 3 Prozent, das treffe auf sie „überhaupt nicht zu“.

Lehrkräfte seien auch im Privatleben stark mit ihren beruflichen Problemen beschäftigt. In der Kategorie „Dauerpräsenz beruflicher Probleme“ stellen sie in der Auswertung nach Berufsgruppen den weitaus höchsten Anteil. Der Wert korrespondiere mit dem hohen Anteil Lehrender, denen es schwer falle, nach der Arbeit abzuschalten. Insgesamt 58 Prozent (je 29 Prozent »Trifft voll und ganz zu« und »Trifft eher zu«) der Lehrkräfte gehören laut Umfrage zu dieser Gruppe. Ein Anteil, der höher als in jeder anderen Berufsgruppe und deutlich über dem Durchschnittswert (34 Prozent) für alle Beschäftigten bundesweit liege.

Die Dauerpräsenz beruflicher Schwierigkeiten stehe auch damit im Zusammenhang, dass von Lehrenden in besonders starkem Maße verlangt werde, auch in der Freizeit für betriebliche Belange erreichbar zu sein. Insgesamt 56 Prozent der in Lehrberufen Beschäftigten geben laut Umfrageergebnis an, dass diese Arbeitsanforderung sehr häufig (29 Prozent) oder oft (27 Prozent) an sie gestellt werde. Auch in diesem Bereich liege somit der Anteil dieser Berufsgruppe (56 Prozent) deutlich über dem Durchschnittswert für alle¬ Beschäftigten (27 Prozent).

Die vorliegenden Ergebnisse belegten eindeutig, dass die Belastungen in allen Berufsgruppen steige: 63 Prozent der Beschäftigten gaben an, dass sie seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen und 52 Prozent fühlen sich sehr häufig gehetzt. Fast die Hälfte der befragten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen mindestens zwei mal im Jahr auch dann zur Arbeit, wenn sie sich richtig krank fühlen. Mit 57 Prozent seien es vor allem die Beschäftigten im Baugewerbe, die auch krank zur Arbeit gingen, gefolgt von den Gesundheits- und Sozialberufen mit 56 Prozent und mit 55 Prozent die Beschäftigten im Bereich Erziehung und Unterricht.

Die von der DGB-Index GmbH in Auftrag gegebene und vom Umfragezentrum Bonn (uzbonn) 2011 durchgeführt Erhebung basiert auf den Angaben von 6.083 abhängig Beschäftigten zum Thema „Arbeitshetze – Arbeitsintensivierung – Entgrenzung“. Befragt wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen, Einkommens- und Altersgruppen, Regionen, Betriebsgrößen, Wirtschaftszweigen und Beschäftigungsverhältnissen, gewerkschaftlich Organisierte wie Nicht-Mitglieder. Die Angaben der Angehörigen der wichtigsten Beschäftigtengruppen sind mit jeweils dem Anteil ins Umfrageergebnis eingeflossen, der ihrem bundesweiten Anteil an der Arbeitnehmerschaft entspricht. Das vorliegende Ergebnis ist damit repräsentativ für das Urteil der Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen in Deutschland.

Einrichtungen geschlossen. In 5 Demonstrationszügen bewegten sich die Warnstreikenden aus allen Teilen des Saarlandes auf den zentralen Kundgebungsplatz vor dem Staatstheater in Saarbrücken zu.
Peter Balnis, Landesvorsitzender der GEW freute sich über die hohe Beteiligung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes und sagte zu den Kundgebungsteilnehmern: „Wir lassen nicht zu, dass die Arbeitgeber auf unsere Kosten ihre Haushalte sanieren. Unsere Streiks geben darauf eine klare Antwort. Wenn die Arbeitgeber diese Botschaft nicht verstehen und am 28. März kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, dann kommen wir wieder. Unsere Geduld ist begrenzt; unser Mut für einen guten Tarifabschluss zu kämpfen ist es nicht."

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Diskriminierung kann nur durch eine Anpassung „nach oben“ beseitigt werden. Der Urlaubsanspruch beträgt somit einheitlich 30 Tage im Jahr.
Im TV-L und im Beamtenrecht finden sich identische Regelungen. Es ist daher zu erwarten, dass das Urteil auch für diese Bereiche Konsequenzen haben wird. Wir weisen vorsorglich daraufhin, dass aufgrund abweichender Urlaubsregelung für Lehrkräfte bei einer differenzierten Bewertung zwischen den verschiedenen Beschäftigtengruppen unterschieden werden muss.
Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, werden wir eine genauere rechtliche Bewertung vornehmen. Zwischenzeitlich empfehlen wir, vorsorglich beim Arbeitgeber den vollen Urlaubsanspruch für 2012 sowie die Übertragung des Resturlaubs aus 2011 geltend zu machen. ...